Was sind uns Kinder wert?

Warum wir eine Kindergrundsicherung brauchen

Heute teilte jemand ein Foto eines Wahlkampfmotives einer gewissen liberalen Partei in einer sehr großen Kölner Facebook-Gruppe. Sofort war der Mob da – unverständnis, Bashing, Aufregung. Es ging darum, dass ein schwedischer Möbelkonzern weitreichendere Zeiten für Kinderbetreuung anbietet, als es städtische Träger tun.

Ich wieß zurecht auf etwa diesen Antrag unserer Fraktion hin, wo wir uns genau mit diesem Thema beschäftigt hatten. Dann passierte Interessantes.

Die Kommentierenden spalteten sich in zwei Gruppen. Da gab es die, die mir beipflichteten und es unglaublich spannend fanden, was ich zu sagen hatte (später mehr) und die, die das alles Scheiße fanden und Leute, die eine Kita bis beispielsweise 20 Uhr haben wollen, für Rabeneltern und unwürdige Erzeuger hielten. Teilweise wurde da sogar von Sterilisation, Abtreibung und Adoption getroffen. Wohlgemerkt nur deshalb, weil es Beführworter für längere Kita-Zeiten gab.

Was ist nun Fakt?

  • Fakt ist, dass es immer mehr Alleinerziehende gibt (auch wenn ich das selbst nicht schön finde).
  • Fakt ist, dass die meisten Kitas so ungefähr 7 Uhr bis 16 Uhr geöffnet haben und da Betreuung sicher stellen.
  • Fakt ist, dass unglaublich viele Erzieher*innen-Stellen fehlen.
  • Fakt ist ebenso, dass die Bezahlung ebendieser Stellen grottenschlecht ist.

Wie lösen wir das?

Die Lösung klingt so banal wie wirkungsvoll. Schon seit ihrer Gründung setzt sich die Piratenfraktion im Landtag NRW für eine so genannte Kindergrundsicherung ein. Das heißt, wir zahlen allen Kindern ab der Geburt bis zum Erreichen der Berufslaufbahn (das ist schon anderweitig definitiert) bereits ein Grundeinkommen aus, was wir gern auch für alle Erwachsenen hätten.

Diese Kindergrundsicherung ist kein Kindergeld, sondern soll die Teilhabe des Kindes an der Gesellschaft ermöglichen – eben genau die Bedingungen, die auch an ein BGE gestellt werden, d.h. für Azubis/Studierende eben die eigene Bude, für Schüler/innen Unterrichtsmaterial und Klassenausflüge, und für Jüngere eben genau diese Kita. Und das eben unabhängig von etwaigen Einkommen der Eltern oder irgendwelchen Unterhaltsverpflichtungen.

Das heißt, dass jedes Kind in jedem Alter Recht darauf bekommt, für das eigene Leben finanziell sorgen zu können, egal wie alt es ist. Damit würden für Kleinkinder auch entsprechende Mittel bereit stellen. Und eben nicht für so einen Blödsinn wie die Herdprämie. Wer also das Kind nun in eine Kita gibt, kann eben von dieser Kindergrundsicherung (auf die die Eltern keinerlei Zugriff haben, sonst wäre es sinnlos) den Platz bezahlen, was natürlich auch bedeutet, dass die Erzieher/innen plötzlich viel mehr verdienen könnten. Damit wäre dieser Beruf plötzlich attraktiv und das Nachwuchsproblem erledigt sich von selbst. Natürlich müssen wir auch hier den Sexismus abbauen und männliche Erzieher fördern, aber das ist ein anderes Thema.

Klingt gut, aber wie finanziert sich das? Nun, das Kindergeld haben wir eh, und an Unterhaltsforderungen wird sich wohl erstmal nichts ändern (auch wenn die Kindergrundsicherung diese eigentlich überflüssig machen sollte, anderes Thema), bleibt aber noch genug übrig. Ich finde, da müssen wir dann tatsächlich mal mutig sein. Es gibt so viele Schrauben, an denen wir drehen könnten. Nehmen wir etwa das Ehegattensplitting. Ich gebe zu, ich profitiere davon, bin aber (zurzeit?) kinderlos. Ist das gerecht? Oder homosexuelle oder polyamore Lebensentwürfe? Sollten wir das nicht eher daran festmachen, wo Kinder vorhanden sind? Im Grundgesetz steht, dass die Ehe unter besonderen Schutz steht, aber sollte es nicht eher die Familie sein? – Wir PIRATEN sagen, dass Famile dort ist, wo Kinder sind. Punkt.

Die vielzitierte „Keimzelle der Gesellschaft“ sind für mich Kinder und diejenigen, die sich um sie kümmern. Und das müssen nicht zwangsläufig die Eltern sein. Warum nicht eine Kita, die Kinder auch über Nacht nimmt, damit Mama abends im Krankenhaus arbeiten kann, oder der allein erziehende Vater nicht den Job bei der Feuerwehr aufgeben muss, nur um dann Lohnsklave der Leiharbeit zu sein und womöglich im ALG2 landet (was die Kita dann eh überflüssig macht).

Wir könnten die Kindergrundsicherung auch so gestalten, dass Eltern, die ihre Klein- und Schulkinder in private Betreuung geben (sprich Besserverdienende) damit ihren Anspruch auf diese Grundsicherung verwirken, womit das Geld anderen zugute kommen könnte. Ihr seht, es gibt da viele mögliche Lösungen.

Wieso lassen wir es also zu, dass eine Mutter, die kurz nach der Geburt von ihrem Mann verlassen wird, im Zweifel den Beruf aufgeben muss, nur um für das Kind da zu sein? Wieso lassen wir es zu, dass Erzieher/innen so schlecht bezahlt werden, dass es erstens zu wenige gibt und zweitens diese viel zu große Gruppen haben? Wieso lassen wir es zu, dass es so wenige Kitas gibt, die abends was länger auf haben oder gar Übernachtungen anbieten? Und vor allem – wieso lassen wir es zu, dass Menschen, die alleinerziehend und/oder in ungewöhnlichen Arbeitszeiten sind, von der Allgemeinheit so nieder gemäht werden?

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